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Allgemeine Geschäftbedingungen Stand: 03.05.2005 Allgemeine Geschäftsbedigungen für die Nutzung der Preis&Shopsuchmaschine MisterShoplister.de Bei Verstoss gegen diese AGB behalten wir uns rechtliche Schritte vor. § 1 - MisterShoplister.de virtuelle Informationsplattform 1. MisterShoplister.de/Seitenbetreiber stellt Betreibern von online Shops(Kunde genannt) und Endverbrauchern eine Informationsplattform zur Verfügung. 2. MisterShoplister.de sammelt Produktinformationen, Preise- und Anbieterinformationen aus Onlineshops und stellt sie den Internetnutzern zur Verfügung. 3. Der Shopbetreiber(Kunde) kann hierzu detaillierte Produktbeschreibungen auf MisterShoplister.de einpflegen. Diese Produktbeschreibungen sind jeweils mit den Waren des Shops verlinkt. Ein Verkauf der Waren findet somit nur in dem jeweiligen Shop des Betreibers(Kunden) statt und nicht auf MisterShoplister.de. 4. MisterShoplister.de haftet in keinster Weise für geschlossene Verträge zwischen Verkäufern und Käufern. MisterShoplister.de stellt lediglich die Informationsplattform zur Verfügung. Sämtliche auf der Webseite enthaltene Angaben und Texte zu Produkten sind frei und unverbindlich. 5. Der Betreiber des Shops(Kunde) ist für die Aktualität der von ihm auf MisterShoplister.de veröffentliche Produkte, Beschreibungen und Preise selbst verantwortlich. MisterShoplister.de hat hierauf keinen Einfluss und kann keine Haftung für die ausnahmslose Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernehmen. Der Endverbraucher hat sich von der Richtigkeit der ihm auf MisterShoplister.de angezeigten Daten der Produkte selbst zu überzeugen, in dem er den Shop des Betreibers besucht. 6. Der Shopbetreiber(Kunde) verpflichtet sich, für seine bei MisterShoplister.de angebotenen Produkte nur Endverbraucherpreise(inkl. Mehrwertsteuer) anzugeben. § 2 - Anmeldung 1. Die Nutzung der MisterShoplister.de Informationsplattform setzt für den Shopbetreiber die Anmeldung als Kunde voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos. 2. Mit der der Aufnahme des Shops bei MisterShoplister.de wird ein Nutzungsvertrag zwischen MisterShoplister.de und dem Kunden geschlossen. Die Anmeldung ist nur juristischen, geschäftsfähigen und natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung setzt Volljährigkeit voraus. 3. Die Daten bei der Anmeldung sind vollständig und korrekt anzugeben. Der bei der Anmeldung anzugebene Shopname bzw. die Shopbezeichnung darf Rechte Dritter bzw. Namensrechte oder Markenrechte nicht verletzen. 4. Die Nutzung des Service von MisterShoplister.de ist für Internetnutzer(Besucher) kostenlos und setzt keine Anmeldung vorraus. § 3 - Gegenstand und Umfang des Nutzungvertrags 1. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der in § 1 genannten Informationsplattform MisterShoplister.de und dessen Funktion besteht nicht. Falls durch einen evtl. Fehler im Programm, durch einen Serverausfall oder sonstige nicht vorhersehbaren Umstände die Informationsplattform MisterShoplister.de vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl. Daten verloren gehen sollten, können hieraus keinerlei Ansprüche gegen MisterShoplister.de/Seitenbetreiber entstehen. 2. Die Nutzung der MisterShoplister.de Informationsplattform wird ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. 3. MisterShoplister.de behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern und oder eingetragene Shops/Artikel aus der Datenbank von MisterShoplister.de zu löschen. Durch erforderliche Systemarbeiten, können teilweise bestimmte Funktionen nicht erreichbar sein und müssen vorher nicht bekannt gegeben werden. § 4 - Sperrung, Kündigung und Widerruf MisterShoplister.de kann einen Kunden sperren/löschen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass dessen Nutzung von MisterShoplister.de gegen diese AGB oder geltendes Recht verstösst. Der gesperrte Kunde darf sich dann nicht wieder neu Anmelden. Der Kunde kann jederzeit den Nutzungsvertrag kündigen. Für die Kündigung genügt eine schriftliche Mitteilung per eMail. § 5 - Gebühren Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Abrechnung erfolgt zum Monatsende. Die anfallenden Rechnungsbeträge werden per SEPA-B2B-Lastschrift vom Kunden anzugebenden Konto - bis zum 10. des Folgemonats - eingezogen. § 6 - Pflichten des Verkäufers Der Kunde hat seinen Shop in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie seine Produkte wahrheitsgemäss und vollständig zu beschreiben und die Aktualität der Preisliste zu gewährleisten. § 7 - Infrastruktur/Systemsicherheit 1. Der Kunde darf sein Paßwort weder veröffentlichen noch anderen Personen mitteilen oder es unbefugt für andere Zwecke verwenden. 2. Die Inhalte unserer Website dürfen nicht ohne vorherige schriftliche oder via Email erteilte Zustimmung von MisterShoplister.de und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten noch in sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot / Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger automatischer Mechanismen. Bei jedem Besuch von MisterShoplister.de wird aus Sicherheitsgründen die IP geloggt. § 8 - Verfügbarkeit und Haftung 1. Die Informationsplattform MisterShoplister.de wird auf einem Webserver betrieben, der eine hohe Verfügbarkeit und Performance garantiert. MisterShoplister.de haftet dennoch nicht für Serverausfälle und daraus entgangener Einnahmen. 2. Die mistershoplister.php welche dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wurde ausgiebig getestet und wird bisher ohne bekannte Probleme für geeignete Shops eingesetzt. Dennoch übernimmt MisterShoplister.de keine Haftung für die Nutzung der mistershoplister.php. 3. MisterShoplister.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webseite angezeigten Informationen. § 9 - Schadenersatz Bei Verlust von Daten oder bei technischen Störungen, kann MisterShoplister.de nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Die Höhe des Schadenersatzes kann maximal die fällige monatl. Nutzungsgebühr umgerechnet auf die tasächliche Ausfallzeit betragen. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. § 10 - Datenschutz .. siehe Datenschutzerklärung § 11 - Verbotene Waren 1. Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Waren weder beschrieben noch angeboten werden: Waren, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können MisterShoplister.de Waren melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Waren erreichen. 2. Propagandaaren und Waren mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen pornografische und jugendgefährdende Waren Anbebote mit Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art. 3. Angebote, deren Vergabe zwar rechtmäßig ist, deren Durchführung aber verboten ist. 4. MisterShoplister.de behält sich vor, Anbebote zu löschen, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder gegen die MisterShoplister.de-Grundsätze verstoßen. § 12 - Freistellung Der Kunde stellt MisterShoplister.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen MisterShoplister.de wegen der Verletzung der Rechte des Kunden oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von dem Kunden auf MisterShoplister.de veröffentliche Produkte und / oder Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von MisterShoplister.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. § 13 - Haftungsausschuss Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, daß man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Server und machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf diesem Server sowie evtl. vorhandene Linklisten und Foren, die zur Zeit aktiv sind und/oder aktiv werden. § 14 - Änderungen der AGB, Salvatorische Klausel MisterShoplister.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Erfüllungsort und Gerichtsstand Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle Ansprüche ist München |
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